AGB
AGB PDF Drucken E-Mail

KaWe Germany - KIRCHNER & WILHELM GmbH + Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Geschäftsverkehr mit gewerblichen Kunden

Stand: 01.08.2010

  1. Umfang der Wirksamkeit der AGB
    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an gewerbliche Abnehmer, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten somit auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals widersprechen.
  2. Angebot und Auftrag
    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge, Preisvereinbarungen und alle anderen Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungsstellung für uns verbindlich. Die zu einem Angebot gegebenen Unterlagen sind mit der Einschränkung maßgebend, dass wir uns vorbehalten, im Zuge der weiteren technischen Entwicklung und wirtschaftlichen Marktsituation Änderungen durchzuführen. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die ernstliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen und die es uns unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen aus- oder weiterzuführen, so können wir ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Vereinbarungen mit unseren Vertretern sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung gültig. Nachträgliche Änderungen und sonstige Abmachungen bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
  3. Preise
    Die angebotenen bzw. vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Falls keine ausdrückliche Preisabsprache erfolgt, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Sollten sich die Marktverhältnisse oder die Herstellungsbedingungen durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben bis zum Tag der Auslieferung der bestellten Ware ändern, so kommen ohne weiteres die zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Preise - das sind die marktüblichen - zur Anwendung. Das gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nur, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss oder im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erfolgen soll.
  4. Liefer- und Leistungszeit
    Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Fixtermine vereinbart werden. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Wenn nichts anderes vereinbart, muss bei Abrufaufträgen die gesamte Auftragsmenge 6 Monate nach Vertragsschluss abgenommen sein. Danach sind wir berechtigt, den bei uns lagernden Auftragsbestand nach vorheriger Ankündigung auszuliefern. Sofern Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben eintreten, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistung für die Dauer der Hinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Verzug, Unmöglichkeit der Leistung
    Verzögerungen in den vereinbarten Lieferfristen durch höhere Gewalt jeglicher Art begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktritt.
  6. Versand
    Alle Lieferungen erfolgen, sobald sie unseren Betrieb verlassen haben, auf Gefahr des Auftraggebers ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt und wer den Transport durchführt. Soweit wir den Transport durchführen, haften wir für eigenes Verschulden und das Verschulden unserer Gehilfen. Beim Versand durch Dritte haften wir nur für Verschulden bei der Auswahl und zwar jeweils nur bis zur Höhe des Warenwertes und nur dann, wenn der Auftraggeber seine Ansprüche uns gegenüber binnen 5 Tagen schriftlich anmeldet.
    Zur Wahrung von Schadenersatzansprüchen sind bei der Übernahme der Waren etwaige Transportschäden von der Bahn, der Post oder dem Spediteur bescheinigen zu lassen.
  7. Versicherung
    Eine Transportversicherung für Inlands- und Auslandssendungen wird von KaWe vorgenommen.
  8. Mängel und Beanstandungen
    Beanstandungen müssen uns schriftlich mitgeteilt werden. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach der Ankunft am Bestimmungsort zu prüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn keine schriftliche Mängelrüge binnen 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort bei uns eingegangen ist. Für nicht offensichtliche Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche und Gewährleistungsrechte die Lieferung mangelfreier Ware bei Rückgabe der gelieferten Ware. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen zugesicherter Eigenschaften wird dadurch nicht berührt.
  9. Eigentumsvorbehalt
    Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung sämtlicher Rechnungen einschließlich aller Nebenkosten vor. Zu den Nebenkosten gehören auch diejenigen, die durch den Verzug des Kunden entstehen. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Bei Hereinnahme von Schecks oder Wechseln behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Einlösung der Schecks oder Wechsel vor. Der Kunde darf gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Er ist dabei verpflichtet, sich Dritten gegenüber das Eigentum vorzubehalten. Die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen in voller Höhe, mindestens aber in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Preises der jeweils verwendeten oder veräußerten Vorbehaltsware an uns zur Sicherung ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf.
    Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen solange für unsere Rechnung treuhänderisch einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen ist der Kunde verpflichtet, eingehende Beträge an uns abzuführen. Der Kunde hat uns auf Verlangen – jederzeit – die Anschriften der Erwerber sowie die Daten und Rechnungsbeträge der jeweiligen Lieferungen bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, den Dritten jederzeit die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehene „Ware" zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung unserer Rechte hat er uns sofort telegrafisch oder fernschriftlich zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt und werden hiermit ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte an uns zu nehmen, wenn der Kunde in Zahlungsrückstand kommt. Die Zurücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, der Kunde haftet für den nach Verwertung der zurückgenommenen Ware verbleibenden Ausfall der Forderung.
  10. Zahlungsbedingungen
    Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar:
    Bei Vorauszahlung und Bankeinzug gewähren wir 3 % Skonto, innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum 2 % Skonto, 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto.
    Für Sonderanfertigungen gelten besondere Zahlungsbedingungen.
    Wenn Zahlung durch Wechsel vereinbart wird, gehen alle Wechsel- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers.
    Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Anrechnung gebracht. Die sofortige Fälligkeit sämtlicher Forderungen tritt ein, wenn infolge Zahlungsverzugs wegen eines (Teil)betrages das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden muss. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist. Die Annahme von Wechsel erfolgt aufgrund besonderer Vereinbarungen und zahlungshalber. Wechselzahlungen gelten nicht als Barzahlungen und berechtigen nicht zum Abzug von Skonto. Kunden, die nicht regelmäßig mit uns arbeiten oder zum ersten Mal einen Auftrag erteilen, erhalten die Ware gegen Zahlung per Vorauskasse.
  11. Kleinstaufträge
    Für Inlandaufträge unter EUR 100,– netto Auftragswert wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,– berechnet.
    Für Aufträge aus Ländern der EU unter EUR 500,– netto Auftragswert wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,– berechnet.
    Für Aufträge aus Nicht-EU-Ländern unter EUR 1.000,– netto Auftragswert wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30,– berechnet.
  12. Haftungsbeschränkung
    Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängel unserer Lieferung und Leistung einschließlich Mangelfolgeschaden, wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder vorvertraglicher Verpflichtungen (Verschulden bei Vertragsschluss) jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund und unbeschadet der vorgenannten Ziff. 5 und Ziff. 8, sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Haftung aufgrund außervertraglicher Ansprüche, insbesondere aufgrund unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss tritt jedoch nicht ein:
    • soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt
    • soweit es sich um wesentliche Vertragspflichten handelt, durch deren Nichterfüllung der Vertragszweck gefährdet wird (Kardinalspflichten)
    • soweit es sich um die Haftung auf Grund für Garantie die Beschaffenheit der Sache handelt. In allen Fällen ist jedoch die Haftung auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt.
  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
    Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Asperg. Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten, auch aus Wechseln und Schecks ist Ludwigsburg, soweit die Kunden Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
  14. Teilnichtigkeit, Datenspeicherung
    Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
    Wir speichern Daten im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
  15. Nutzung von Bildmaterial und Logos von KaWe
    Hinsichtlich der Nutzung des KaWe Bildmaterials und Logos verweisen wir auf unsere allgemeinen Nutzungsbedingungen. Diese finden Sie unter Nutzungsbedingungen.
  16. Sonstiges
    Des weiteren gelten zusätzlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen der jeweils gültigen Preisliste.

KIRCHNER & WILHELM GmbH + Co KG, Asperg