Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Umfang der Wirksamkeit der AGB
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an gewerbliche Abnehmer erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten somit auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals widersprechen.

2. Angebot und Auftrag
Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge, Preisvereinbarungen und alle anderen Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungsstellung für uns verbindlich, ansonsten sind diese für uns nicht bindend. Die zu einem Angebot gegebenen Unterlagen sind mit der Einschränkung maßgebend, dass wir uns vorbehalten, im Zuge der weiteren technischen Entwicklung und wirtschaftlichen Marktsituation Änderungen durchzuführen. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die ernsthafte Zweifel an der Kreditwürdigkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen lassen und die es uns unzumutbar erscheinen lassen, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen aus- oder weiterzuführen, so können wir ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Sondervereinbarungen mit unseren Vertretern sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung gültig. Nachträgliche Änderungen und sonstige Abmachungen mündlicher, telefonischer oder telegraphischer Art bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Preise
Die angebotenen bzw. vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ab Werk Asperg ohne Verpackung und Porto- bzw. Frachtspesen. Das Packmaterial wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Falls keine ausdrückliche Preisabsprache erfolgt, gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Gegenüber unseren Forderungen sind Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen. Sollten sich die Marktverhältnisse oder die Herstellungsbedingungen durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben bis zum Tag der Auslieferung der bestellten Ware ändern, so kommen ohne weiteres die zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Preise - das sind die marktüblichen - zur Anwendung. Das gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nur, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss oder im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erfolgen soll. Die zu einem Angebot gegebenen Unterlagen sind mit der Einschränkung maßgebend, dass wir uns vorbehalten, im Zuge der weiteren technischen Entwicklung Änderungen durchzuführen.

4. Liefer- und Leistungszeit
Die von uns genannten Termine und Fristen vom Tage der Auftragsbestätigung sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich Fixtermine vereinbart werden. Sie setzen einen ungestörten Fertigungsverlauf voraus. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und sind als Einzellieferung zu betrachten. Wenn nichts anderes vereinbart, muss bei Abrufaufträgen die gesamte Auftragsmenge 6 Monate nach Vertragsschluss abgenommen sein. Danach sind wir berechtigt, den bei uns lagernden Auftragsbestand nach vorheriger Ankündigung auszuliefern. Sofern Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben eintreten, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistung für die Dauer der Hinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges sind ausgeschlossen. Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5. Lieferverzug, Unmöglichkeit der Leistung
Verzögerungen in den vereinbarten Lieferfristen durch höhere Gewalt jeglicher Art begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktritt.

6. Lieferung: Der Versand erfolgt auf Rechnung des Empfängers. Sonderanfertigungen auf Anfrage. Für Europaletten berechnen wir € 4,50 pro Stück, für Einweg-Paletten € 15,00 pro Stück. Gefahrgut per LKW.

  • Inland: Netto-Warenwert ab € 1.200,-
    Frei Haus, frei Verpackung (bei einer Lieferadresse)
    Netto-Warenwert unter € 1.200,-
    Lieferung per DPD: Versandpauschale
    Lieferung per Spedition: ab Werk, frei Verpackung,
    Frachtkosten nach Aufwand zzgl. Palettengebühr
  • Ausland: Lieferung EXW (ex works/ab Werk)
    Verpackung/Paletten werden berechnet.

7. Liefer- und Abnahmepflicht
Das Recht der Mehr- oder Minderlieferung von 10% der bestellten Stückzahlen bei Spezialanfertigungen sowie den Zwischenverkauf von Lagerposten behalten wir uns vor. Sonderfertigungen sind vom Umtausch- und Rückgaberecht ausgeschlossen.

8. Abruf-Aufträge und Mengen-Abschlüsse
Abruf-Aufträge und Mengen-Abschlüsse werden bei Preisänderungen, der Abnahmemenge entsprechend, nach der neuesten Preisliste berechnet. Abschlüsse von Sonderanfertigungen werden ebenfalls der Teuerungsrate angepasst.

9. Versand
Alle Lieferungen erfolgen, sobald sie unseren Betrieb verlassen haben, auf Gefahr des Auftraggebers ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt und wer den Transport durchführt. Soweit wir den Transport durchführen, haften wir für eigenes Verschulden und das Verschulden unserer Gehilfen. Beim Versand durch Dritte haften wir nur für Verschulden bei der Auswahl und zwar jeweils nur bis zur Höhe des Warenwertes und nur dann, wenn der Auftraggeber seine Ansprüche uns gegenüber binnen 5 Tagen schriftlich anmeldet.

Zur Wahrung von Schadenersatzansprüchen sind bei der Übernahme der Waren etwaige Transportschäden von der Bahn, der Post oder dem Spediteur bescheinigen zu lassen.

10. Versicherung
Eine Transportversicherung für Inlands- und Auslandssendungen wird von KaWe vorgenommen.

11. Mängel und Beanstandungen
Beanstandungen müssen uns schriftlich mitgeteilt werden. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach der Ankunft am Bestimmungsort zu prüfen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn keine schriftliche Mängelrüge binnen 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort bei uns eingegangen ist. Für nicht offensichtliche Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche und Gewährleistungsrechte die Lieferung mangelfreier Ware bei Rückgabe der gelieferten Ware. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen zugesicherter Eigenschaften wird dadurch nicht berührt.

Weitergehende Ansprüche wie die Vergütung von Arbeitslöhnen, Schadensersatz, Verzugsstrafen usw. lehnen wir ausdrücklich ab. Rücklieferungen bedürfen unserer grundsätzlichen schriftlichen Ab- und Zustimmung. Eine Rücksendung unbeschädigter und originalverpackter Ware kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen und wird mit 15% Bearbeitungsgebühr des Verkaufswertes gutgeschrieben. Voraussetzung zur Erstellung einer Gutschrift ist die Angabe der Rechnungs-Nummer sowie des Rechnungs-Datums der Retourenware innerhalb 4 Wochen nach Auslieferung. Notwendige Aufarbeitungskosten werden zusätzlich abgesetzt.

12. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Rechnungen einschließlich aller Nebenkosten vor. Zu den Nebenkosten gehören auch diejenigen, die durch den Verzug des Kunden entstehen. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung ohne Rücksicht darauf, ob einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Bei Hereinnahme von Schecks oder Wechseln behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Einlösung der Schecks oder Wechsel vor. Der Kunde darf gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Er ist dabei verpflichtet, sich Dritten gegenüber das Eigentum vorzubehalten. Die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen in voller Höhe, mindestens aber in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Preises der jeweils verwendeten oder veräußerten Vorbehaltsware an uns zur Sicherung ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen solange für unsere Rechnung treuhänderisch einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen ist der Kunde verpflichtet, eingehende Beträge an uns abzuführen. Der Kunde hat uns auf Verlangen – jederzeit – die Anschriften der Erwerber sowie die Daten und Rechnungsbeträge der jeweiligen Lieferungen bekanntzugeben. Wir sind berechtigt, den Dritten jederzeit die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende „Ware“ zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung unserer Rechte hat er uns sofort telegrafisch oder fernschriftlich zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt und werden hiermit ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte an uns zu nehmen, wenn der Kunde in Zahlungsrückstand kommt. Die Zurücknahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, der Kunde haftet für den nach Verwertung der zurückgenommenen Ware verbleibenden Ausfall der Forderung.

13. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar:
Bei Vorauszahlung und Bankeinzug gewähren wir 3 % Skonto, innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum 2 % Skonto, 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto. Kunden, die nicht regelmäßig mit uns arbeiten oder zum ersten Mal einen Auftrag erteilen, erhalten die Ware gegen Zahlung per Vorauskasse zugesandt. Für Sonderanfertigungen gelten besondere Zahlungsbedingungen. Wenn Zahlung durch Wechsel vereinbart wird, gehen alle Wechsel- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Bei Nichteinhaltung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Anrechnung gebracht. Die sofortige Fälligkeit sämtlicher Forderungen tritt ein, wenn infolge Zahlungsverzugs wegen eines (Teil)Betrags das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden muss. Sämtliche Rechtsanwalt-, bzw. sonstige Kosten bezüglich Eintreibung müssen ersetzt werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist. Die Annahme von Wechsel erfolgt aufgrund besonderer Vereinbarungen und zahlungshalber. Wechselzahlungen gelten nicht als Barzahlungen und berechtigen nicht zum Abzug von Skonto.

14. Kleinstaufträge
Für Inlandaufträge unter EUR 100,– netto Auftragswert wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,– berechnet.
Für Aufträge aus Ländern der EU unter EUR 500,– netto Auftragswert wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 20,– berechnet.
Für Aufträge aus Nicht-EU-Ländern unter EUR 1.000,– netto Auftragswert wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30,– berechnet.

15. Haftungsbeschränkung
Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mängel unserer Lieferung und Leistung einschließlich Mangelfolgeschaden, wegen fehlgeschlagener Nacherfüllung oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder vorvertraglicher Verpflichtungen (Verschulden bei Vertragsschluss) jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund und unbeschadet der vorgenannten Ziff. 5 und Ziff. 11, sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Haftung aufgrund außervertraglicher Ansprüche, insbesondere aufgrund unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss tritt jedoch nicht ein: soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt soweit es sich um wesentliche Vertragspflichten handelt, durch deren Nichterfüllung der Vertragszweck gefährdet wird (Kardinalspflichten) soweit es sich um die Haftung auf Grund für Garantie, die Beschaffenheit der Sache handelt.
In allen Fällen ist jedoch die Haftung auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Firma KaWe Asperg, gleichviel, ob durch die Bestimmungen der Bestellung gegenteiliges verfügt wird oder der Verkauf frei Empfangsstation getätigt ist. Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten, auch aus Wechseln und Schecks, ist Ludwigsburg. Etwaige Streitigkeiten sind vor einem Schiedsgericht der Industrie- und Handelskammer Ludwigsburg auszutragen, soweit die Kunden Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie nicht bei Abschluss des Geschäftes anderes vereinbart wurde. Wir haben aber das Recht, die ordentlichen Gerichte nach deutscher Rechtsordnung anzurufen für den Fall, dass der Käufer sich weigern sollte, schiedsrichterliche Entscheidungen anzuerkennen. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17. Teilnichtigkeit, Datenspeicherung
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Wir speichern Daten im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie unter www.kawemed.com/datenschutz/

18. Nutzung von Bildmaterial und Logos von KaWe
Hinsichtlich der Nutzung des KaWe Bildmaterials und Logos verweisen wir auf unsere allgemeinen Nutzungsbedingungen. Diese finden Sie unter www.kawemed.com.

19. Besondere Bedingungen für den Vertrieb von KaWe-Produkten in andere Mitgliedstaaten der EU
Der im EU-Ausland niedergelassene Kunde verpflichtet sich gegenüber KaWe sicherzustellen, dass die landesspezifischen Verpflichtungen für Hersteller der Umsetzungsgesetze der Batterie- Richtlinie 2006/66/EG (etwa Melde- und Registrierungspflicht), der Verpackungs-Richtlinie 94/62/ EG (etwa Lizenzierungspflicht, Registrierungspflicht oder die Pflicht zur Anbringung bestimmter Kennzeichnungen) sowie der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU (etwa Registrierungspflicht oder Pflicht zur Anbringung bestimmter Kennzeichnungen) durch ihn und auf seine Kosten eingehalten werden. Im Hinblick auf die Pflicht zur Einhaltung der landesspezifischen Verpflichtungen für Hersteller der Umsetzungsgesetze der WEEE-Richtlinie weist KaWe den Kunden insbesondere darauf hin, dass dieser als Importeur der Ware gemäß Art. 3 Abs. 1 f) iii der WEEE-Richtlinie unmittelbar selbst als Hersteller gilt und bereits von Gesetzes wegen zur Erfüllung diesbezüglicher Vorgaben verpflichtet ist. Der Kunde verpflichtet sich dazu KaWe unverzüglich nach Kenntniserlangung darüber zu informieren, ob landesspezifische Vorgaben dieser Umsetzungsgesetze der hier getroffenen Vereinbarung entgegenstehen und KaWe selbst dazu angehalten ist, diese Verpflichtungen in dem jeweiligen Zielland zu erfüllen. In diesen Fällen ist der Kunde dazu verpflichtet, KaWe bei der Erfüllung der einschlägigen Verpflichtungen zu unterstützen. Sofern ein in Deutschland niedergelassener Kunde einen weiteren Vertrieb der Ware ins EU-Ausland beabsichtigt, verpflichtet er sich gegenüber KaWe sicherzustellen, dass die landesspezifischen Verpflichtungen für Hersteller der Umsetzungsgesetze der Batterie-Richtlinie, der Verpackungs-Richtlinie 94/62/EG sowie der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU durch ihn und auf seine Kosten oder durch den Kunden im Zielland selbst eingehalten werden. Der Kunde hat KaWe über Ware einschließlich Verpackung, die durch ihn endgültig ins EU-Ausland abgegeben wird zu unterrichten und dazu entsprechende Nachweise vorzulegen. Sofern der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass landesspezifische Vorgaben dieser Umsetzungsgesetze der hier getroffenen Vereinbarung entgegenstehen, gilt das dazu im vorstehenden Absatz ausgeführte.

20. Der Hersteller muss seine vom Kunden zurückgebrachten Transportverpackungen zurücknehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet:

  • Transportverpackungen auf unsere Kosten zurückzuholen
  • unfrei angelieferte Transportverpackungen anzunehmen
  • fremde Verpackungen anzunehmen

Die Erstellung der Exportdokumente
wird je nach Aufwand berechnet.
Sonderanfertigungen: Preise auf Anfrage.
Sonderanfertigungen sind reine Nettopreise. Preise zzgl. gesetzlicher MwSt.
Mit * gekennzeichnete Artikel werden nicht mehr hergestellt,
Lieferung nur solange Vorrat!

21. Sonstiges
Vereinbarungen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 4 ElektroG: Der Kunde verpflichtet sich gegenüber KaWe durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Endkunden sicherzustellen, dass die Organisation der Entsorgung der Elektroaltgeräte durch diesen und auf seine Kosten selbst vorzunehmen ist.

22. Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Mängeln in den AGBs oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.




KIRCHNER & WILHELM GmbH + Co KG, Asperg | 12.2020